21.11.2024rss_feed

Wer sich nicht wehrt, der lebt verkehrt - Landwirt gewinnt gegen WDR wegen Facebooksperre

Ein kritischer Landwirt wurde vom Westdeutschen Rundfunk (WDR) auf dessen Facebook-Seite gesperrt. Dagegen hat er geklagt und gewonnen, informiert Uwe Freitag für die Bild. Auch agrarheute berichtete (Recht auf Meinungsäußerung - Wegen Facebook-Sperrung: Landwirt gewinnt vor Gericht gegen den WDR). Interessant erscheint die richterliche Begründung. Nach Worten von Rechtsanwalt Stephan Stiletto, der den Landwirt vertritt, wertete das Gericht "den WDR als eine quasi staatliche Institution, womit der Sender einer Grundrechtsbindung unterliege und deshalb auch das Recht auf freie Meinungsäußerung beachten müsse.


Der Kölner Rechtsanwalt Stephan Stiletto äußert sich zu dem Fall auf TikTok so

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