Fünf Bundesländer übergeben gemeinsamen Forderungskatalog an die Bundesregierung

Die Agrarminister:innen von Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben heute im Bundeskanzleramt einen gemeinsamen Forderungskatalog zur künftigen Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP) übergeben. Darin weisen sie auf die erheblichen Nachteile der derzeitigen Planungen für die ostdeutsche Landwirtschaft und die ländlichen Räume hin. Die fünf Länder bitten die Bundesregierung, die besonderen Strukturen und Interessen der ostdeutschen Landwirtschaft bei den anstehenden Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen der EU und die europäische Förderarchitektur ab 2028 angemessen zu berücksichtigen und auf eine entsprechende Kurskorrektur hinzuwirken. Im Mittelpunkt stehen drei gemeinsame Anliegen: Die GAP muss auch künftig finanziell verlässlich und auskömmlich ausgestattet sein und Planungssicherheit für die gesamte Förderperiode bieten. Eine verpflichtende Kappung und Degression der Einkommensstützung lehnen die fünf Länder ab. Zugleich soll die Förderung der ländlichen Entwicklung auch in der künftigen europäischen Förderarchitektur dauerhaft und mit ausreichenden finanziellen Spielräumen abgesichert werden.