Bundesrat lehnt neues Düngegesetz ab

Der Bundesrat hat heute die Novelle des Düngegesetzes abgelehnt. Dieses hätte landwirtschaftlichen Betrieben eine Nährstoffbilanzierung auferlegt und wäre damit über die Vorgaben der Europäischen Kommission im Rahmen des Vertragsverletzungsverfahrens wegen Nicht-Einhaltung der EU-Nitratrichtlinie hinausgegangen.

Dazu kommentiert Dr. Theresa Krato, Fachgebietsleiterin Pflanzenernährung im Industrieverband Agrar e. V. (IVA), der die deutsche Mineraldünger-Produzenten vertritt: Die Ablehnung im Bundesrat ist konsequent. Das von der Bundesregierung erarbeitete neue Düngegesetz ließ die großen Zukunftsfragen für eine nachhaltige und wirtschaftlich tragfähige Regulierung unbeantwortet. Ein modernes Düngerecht muss klären, wie auch in roten Gebieten bedarfsgerecht gedüngt werden kann. Es muss Anreize setzen, die Potenziale moderner Düngemittel und präziserer Ausbringungstechnik auf das Feld zu bringen.

Düngemittel spielen eine zentrale Rolle für die Ernährungssicherung. Ackerböden mit ausreichend Nährstoffen für gute Ernten zu versorgen und gleichzeitig die ambitionierten Klimaziele einzuhalten, ist eine herausfordernde Aufgabe. Das Düngegesetz sollte nach Ansicht des IVA daher der Auftakt für eine Modernisierung des Düngerechts sein, in dem die passenden Rahmenbedingungen für Innovationen gesetzt werden.