Tierrechtler sind keine Hilfssherrifs

In einem Kommentar beschäftigt sich die Agrarjournalistin Sabine Leopold, agrarheute, mit dem widerrechtlichen Einstieg in Tierställe und deren juristische Bewertung. Hintergrund ist ein letztinstanzliches Urteil durch das Oberlandesgericht Naumburg, das angeklagte Personen mit Verweis auf einen Notstand in den Ställen frei gesprochen hatte. Das Urteil sei in Fachforen und Experten heftig diskutiert worden, schreibt die Journalistin. So habe Rechtsanwalt Dr. Walter Scheuerl gegenüber der agrarzeitung betont, dass die Anwendung des Notstands-Paragraphen rechtssystematisch falsch sei.

Über dieselbe Fragestellung hatte kürzlich auch der Bundesgerichtshof im Falle der Ausstrahlung heimlich entstandener Aufnahmen aus zwei Bio-Hühnerställen zu entscheiden.