Niedersachsen bald erstes Land mit Pachtpreisbremse?

Das niedersächsische Landeskabinett hat am 09. Mai beschlossen, das modernisierte Gesetz zur Sicherung der bäuerlichen Agrarstruktur in Niedersachsen in den Landtag einzubringen. Die Novelle soll bislang bestehende Regelungen – Landpachtverkehrs-, Reichssiedlungs- und Grundstücksverkehrsgesetz – zusammenfügen. Niedersachsen wäre das erste Bundesland mit einer Pachtpreisbremse. Ziel ist die Stärkung bäuerlicher Landwirtschaft beim Flächenerwerb gegenüber Großinvestoren am Bodenmarkt.

Anm. d. Red.: Die Idee ist grundsätzlich nicht schlecht. Allerdings wird vergessen, was die eigentlichen Ursachen für die Preisentwicklung am Bodenmarkt war. Das waren die staatlichen Subventionen für die von Bündnis90/Den Grünen und SPD geförderten Biogasanlagen. Der ZDS hatte bereits 2010 vor den sich abzeichnender Entwicklungen gewarnt.