"Landwirten droht Enteignung durch die Hintertür"

Leidtragende des andauernden Konflikts zwischen dem Umwelt- und dem Landwirtschaftsressort in der Bundesregierung sind abermals die deutschen Landwirte, heißt es in einer aktuellen Pressemeldung des Industrie­verbands Agrar e.V. (IVA). Vorstöße des Umweltbundesamts (UBA) bei der Pflanzenschutzmittel-Zulassung, laufen nach Meinung des Verbandes auf gravierende Eingriffe in Eigentumsrechte der Landwirte hinaus.

Mit dieser Auffassung stehe der IVA nicht allein. Nicht nur das für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln zuständige BVL habe die UBA-Auflagen zurückgewiesen; auch Juristen von Innen- und Justizministerium hätten die Auflagen geprüft und als rechtswidrig bewertet. Da Landwirte faktisch an der Nutzung ihres Eigentums gehindert werden, müsste ein solcher Eingriff per Gesetz geregelt sein und die Landwirte müssten entsprechend entschädigt werden. Beides sei nicht der Fall.