Koalition hält an Tierhaltungskennzeichnungsgesetz fest

AgE - Die schwarz-rote Koalition will am Tierhaltungskennzeichnungsgesetz (THKG) festhalten. Das bestätigten die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Franziska Kersten, und der SPD-Berichterstatter, Jens Behrens, gegenüber AGRA Europe. Ziel sei es, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform des THKG zügig umzusetzen, erklärten sie. Demnach konnte sich die zuständige Arbeitsgruppe der Fraktionen von Union und SPD auf Eckpunkte einer Novelle einigen. Maßgeblich Basis soll die entsprechende Entschließung vom Juli sein. Das Bundeslandwirtschaftsministerium solle nun einen Referentenentwurf erarbeiten.

Die Zukunft des THKG galt spätestens seit der Ankündigung von Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer, das Bundesprogramm Umbau der Tierhaltung frühzeitig auslaufen zu lassen, als ungewiss. Zumindest auf Fraktionsebene scheint es nun Einigkeit zu geben, nun nicht auch noch das THGK einzustampfen. Rainer hat derweil für den 7. Oktober einen Tierwohl-Gipfel anberaumt, zu dem Verbände und Unternehmen der Branche geladen sind. Abzuwarten bleibt die Haltung der Bundesländer. Auf der Agrarministerkonferenz (AMK) in Heidelberg in der kommenden Woche steht das THKG auf der Tagesordnung. Im Vorfeld der Konferenz erklärte der AMK-Vorsitzende Peter Hauk, dass das THKG seiner Ansicht nach nur gemeinsam mit dem gescheiterten Bundesprogramm zum Umbau der Tierhaltung Sinn ergeben habe. Die logische Folge wäre jetzt, das Gesetz abzuschaffen, so Hauk im Interview mit AGRA Europe.