DRV kritisiert geplanten Streichung der KfZ-Steuerbefreiung und der Agrardieselvergütung

AgE - Politische Perspektivlosigkeit attestiert der Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV), Franz-Josef Holzenkamp, der Landwirtschaft in Deutschland. Die fehlende Planungssicherheit, vor allem in der Nutztierhaltung, lähme die gesamte Branche, warnte Holzenkamp beim DRV-Fachforum Tierische Veredelung am 13.12. in Berlin. Investitionen seien nahezu zum Erliegen gekommen, es lasse sich niemand auf das Abenteuer Stallbau ein. Die angekündigten Haushaltseinsparungen beim Agrardiesel und der Kfz-Steuer kritisierte der DRV-Präsident als eine fehlende Wertschätzung der Landwirtschaft. Die Mehrbelastungen für die Agrarwirtschaft sind enorm und addieren sich auf rund 1 Mrd. Euro, rechnete Holzenkamp vor.

Für die laufende Legislaturperiode erwartet er keine Verbesserungen der Lage. Die Hängepartie wird so weitergehen, prophezeit der DRV-Präsident. Holzenkamp erneuerte seine Forderung, die Empfehlungen der Borchert-Kommission umzusetzen. Vor allem die Anpassungen beim Bau- und Immissionsrecht seien zwingend notwendig. Ebenso müssten die politisch gewollten höheren Haltungsstufen finanziert werden, entweder über eine Abgabe oder am besten über die Mehrwertsteuer. Die aktuellen Förderungsbedingungen sieht der DRV-Präsident als ungeeignet an, den gewünschten Transformationsprozess in der Nutztierhaltung zu realisieren. Die bislang zugesagten Fördermittel in Höhe von 1 Mrd. Euro verursachen ihm zufolge lediglich Mitnahme-Effekte für Betriebe, die bereits in den höheren Stufen produzieren. Die Tierhaltung in Deutschland hat nach Ansicht von Holzenkamp dann eine Zukunft, wenn der Staat die Marktmechanismen von Angebot und Nachfrage nicht künstlich beschränkt.