Der Bundesverband Rind und Schwein e.V. zum Bruch der Ampelkoalition: Wer nicht mitnimmt, steht am Ende alleine da!

In den letzten drei Jahren ist viel passiert, meist ohne Absprache und deshalb nicht unerwartet zum Nachteil von Wirtschaft und Verbrauchern. Unser Bundeslandwirtschaftsminister hat selbstkritisch erkannt: Wir haben zu viel zu schnell gewollt. Mit dem Bruch der Ampel und der Entlassung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) wird es vermutlich nicht besser, befürchtet der Bundesverband Rind und Schwein e.V. (BRS). Stillstand ist das größte Risiko für Deutschland, ein Vakuum ohne Entscheidungen ein Desaster, das sich eine durch die Politik der letzten Jahre umfassend gelähmte Nutztierhaltung nicht leisten kann. Schnelle Neuwahlen sind nicht nur gewünscht, sie sind alternativlos.

Seit drei Jahren geht die Ampel unbeirrt einen Weg, den sie ohne Kommunikation und erkennbaren Willen zu notwendigen Kompromissen gegenüber dem großen Teil der Landwirtschaft und Nutztierhaltung beschreitet, erklärt Dr. Nora Hammer, Geschäftsführerin des Bundesverbandes Rind und Schwein e.V. (BRS). Viele der in den letzten Jahren von der Regierung angestoßenen Projekte hatten weder in den Ländern noch in der Wirtschaft bis zum einzelnen Landwirt das Potenzial, auf Zustimmung zu stoßen. Eine Politik, die sich der realen Umsetzbarkeit der eigenen Ziele widersetzt, kann nur ins Leere laufen. Sie kommt ans Ende, wenn auch der letzte Unterstützer sich nicht mehr mitnehmen lässt. Viele von der Ampelregierung auf den Weg gebrachte Projekte gehören unmissverständlich auf den Prüfstand. Dabei ist es nicht die Ideologie der Ziele selbst, sondern vielmehr die praxis- und realitätsfremde Umsetzung beim Erreichen der Ziele, die die mangelnde Kompetenz der Ampel in puncto Agrarpolitik offengelegt hat.

Die Wirtschaft ist niemals Gegner der Politik. Ganz im Gegenteil, sie ist grundsätzlich sehr unpolitisch. Wer sie allerdings beeinflussen, gestalten und auf seinen Weg mitnehmen möchte, muss ihr als Verbündeter und auf Augenhöhe in der Diskussion begegnen. Das hat die Ampelregierung bewusst unterlassen.

Eine Minderheitsregierung ohne klare Mehrheiten tut Deutschland nicht gut, ist Hammer überzeugt. Die Bremse für eine innovative und leistungsbereite (Land-)Wirtschaft kann nur durch Neuwahlen gelöst werden. Das Landwirtschaftsministerium hat mit seiner Initiative für mehr Bürokratieabbau wichtige Signale gesetzt. Diese dürfen durch neu initiierte Gesetzesvorhaben wie das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz oder die Novellierung des Tierschutzgesetzes nicht konterkariert werden. Voraussetzung dafür ist eine stabile Regierung.