Bun­des­rat schwächt Spei­se­öl­pro­duk­ti­on in Deutsch­land

Der Bundesrat hat am Freitag der Novellierung der 31. Bundes- Immissionsschutz-Verordnung (BImSchV) zugestimmt. Demnach müssen Ölmühlen ihre Lösungsmittel-Emissionen bis 2031 halbieren. Zusätzlich wird ein neuer Grenzwert eingeführt. Um diesen sicher einzuhalten, müssen die Ölmühlen zukünftig große Abluftströme verbrennen. Diese Entscheidung ist ein ideologiegetriebenes, kolossales Versagen der Umweltpolitik. Anstatt Worten Taten folgen zu lassen und eine großartige Chance zur Entbürokratisierung und Deregulierung zu nutzen, wird hierzulande nun ein weltweit einmaliger Grenzwert eingeführt, der nur deutsche Speiseölhersteller dazu zwingt, künftig noch mehr CO2 in die Atmosphäre zu pusten. Das ist hausgemachter klimapolitischer Irrsinn!, so OVID-Präsidentin Jaana Kleinschmit von Lengefeld.