Borchert-Kommission hört auf – Backhaus: Glaubwürdigkeit der Bundesregierung erschüttert

Mit großer Sorge, aber auch Verständnis blickt Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister Dr. Till Backhaus auf die Entscheidung des Kompetenznetzwerkes Nutztierhaltung, auch bekannt als Borchert-Kommission, ihre konzeptionelle Arbeit für das Bundeslandwirtschaftsministerium zum Umbau der landwirtschaftlichen Tierhaltung in Deutschland zu beenden.

Leider war diese Entwicklung abzusehen, was sie nicht weniger dramatisch macht, sagte Backhaus. Im September 2022 hatte das Expertengremium, das im Februar 2020 Empfehlungen für die deutliche Anhebung des Tierwohlniveaus der gesamten deutschen Nutztierhaltung vorgelegt hat, ein neues Mandat erhalten, jedoch erklärt, seine Arbeit vorerst ruhen lassen zu wollen und dies damit begründet, dass es zunächst die Einigung auf eine langfristig zugesicherte und staatlich finanzierte Tierwohlprämie benötige. Erst im Juni 2023 hatte die Borchert-Komission die Arbeit wieder aufgenommen, aber ebenso mit dem Hinweis darauf, dass der Bundeshaushalt 2024 eine ausreichend Geld für die Transformation einer substanziellen Anzahl von ökologischen und konventionellen Betrieben bereithalten muss.

Diese Versprechen wurde nicht eingelöst und somit ist die Entscheidung der Kommission aufzuhören, nur folgerichtig, wertete Minister Backhaus. Ein klares Bekenntnis zur Tierhaltung in Deutschland hat es in den ersten zwei Jahren der laufenden Legislaturperiode aus Berlin nicht gegeben, obwohl immer wieder ein anderer Eindruck erweckt werden sollte. Das ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht der Landwirtinnen und Landwirte, die mit den hohen investiven und laufen Kosten für bessere Ställe und mehr Tierwohl allein gelassen werden. Es ist auch eine schlechte Nachricht für die Verbraucherinnen und Verbraucher und die Gesellschaft insgesamt, da hier eine Chance verpasst wird, die Ernährung der Menschen mit den drängenden Umweltkrisen unserer Zeit in Einklang zu bringen. Für mich ist die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung in dieser Frage zutiefst erschüttert, sagte er weiter.

Minister Backhaus verwies auf die Bedeutung der Nahrungsmittelproduktion für eine stetig wachsende Weltbevölkerung: Gerade in Krisenzeiten zeigt sich, wie elementar wichtig die sichere Versorgung mit Grundnahrungsmitteln ist. Da wir die Produktion von Lebensmitteln nicht einfach einstellen können, trägt der Sektor Land- und Ernährungswirtschaft eine ganz besondere Verantwortung beim Klima-, Umwelt- und Tierschutz. Die 2020 vorgelegten Empfehlungen der Borchert-Kommission für eine Nutztierhaltung der Zukunft waren ein Durchbruch und werden bis heute weit über das Netzwerk hinaus unterstützt. Vielfach wurde und wird ihre Umsetzung eimgefordert – bis heute Fehlanzeige!