Bauernverband fordert: Tierschutztransportnovelle nicht verkünden

AgE - Der Deutsche Bauernverband (DBV) warnt vor einem Inkrafttreten der vom Bundesrat beschlossenen Novelle der Tierschutztransportverordnung. Der stellvertretende DBV-Generalsekretär Udo Hemmerling hat das Bundeslandwirtschaftsministerium dazu aufgerufen, die Verordnung nicht zu verkünden. In einem Schreiben an Staatssekretärin Beate Kasch begründete Hemmerling das Anliegen mit der Anhebung des Mindestalters für den Kälbertransport von 14 auf 28 Tage sowie der dafür eingeräumten Übergangszeit von lediglich einem Jahr. Der Bauernverband befürchtet erhebliche Marktverwerfungen, sollten die Regelungen in der vorliegenden Form in Kraft gesetzt werden. Hemmerling zufolge würde der innerdeutsche Transport von Kälbern der geänderten Tierschutztransportverordnung unterliegen, nicht jedoch der Export sowie der Transit von Kälbern. Ein solcher nationaler Alleingang sei umso unverständlicher, als derzeit bereits auf Brüsseler Ebene an Empfehlungen für eine Überarbeitung der EU-Transportverordnung gearbeitet werde. Daneben erwartet Hemmerling erhebliche genehmigungsrechtliche Probleme infolge des Bundesratsbeschlusses. So sei es völlig unrealistisch, innerhalb einer Übergangsfrist von einem Jahr von den zuständigen Stellen grünes Licht für rund 55.000 Änderungsanzeigen, Bau- oder Immissionsschutzgenehmigungen zu bekommen. Hinzu komme der Zeitbedarf für die Errichtung der neuen Plätze für die Kälber. Es darf nicht erneut passieren, dass Änderungen der Tierhaltungsbedingungen ohne Rücksicht auf das Genehmigungsrecht in Kraft treten, schreibt der stellvertretende Generalsekretär unter Hinweis auf die Neuregelung der Sauenhaltung. Schließlich beschädige der Beschluss der Länderkammer das Vertrauen in die Zuverlässigkeit der Weiterentwicklung der Nutztierhaltung. Hemmerling verweist auf die Empfehlungen der Borchert-Kommission, in die die Milchviehhaltung ebenso wie die Kälberaufzucht und die Rindermist einbezogen seien. In den Kriterienkatalogen gehe es neben den Haltungsbedingungen auch um das Thema Transport.